Reine Sachhinweise sind nicht unterscheidungskräftig und werden nicht als Marke eingetragen. Das Bundespatentgericht (BPatG) wies vor Kurzem die Eintragung des Zeichens „Brillenmann“ als Marke zurück. Diese Wortzusammensetzung für z.B. Brillen und ähnliche Waren zeigt nur, dass „es sich um von einem Optiker („Brillenmann“) angebotene Waren handelt“, so das BPatG. In diesem Zusammenhang verweist das Gericht auch auf verschiedene Einträge in Internetforen, die belegen, dass der Begriff „Brillenmann“ seit langem verwendet wird und daher üblich ist – obwohl er lexikalisch nicht nachweisbar ist.

Das Urteil ist hier abrufbar: https://juris.bundespatentgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bpatg&Art=en&Datum=Aktuell&nr=42549&pos=4&anz=136&Blank=1.pdf

Sie planen, einen neuen Produktnamen zu etablieren und haben vor, hierfür einen rein naheliegenden Begriff zu verwenden, der aus Ihrer Sicht beschreibend und daher frei verwendbar ist. Vielleicht kombinieren Sie ihn noch mit Ihrem Unternehmensnamen. Nach ähnlichen Marken brauchen Sie daher gar nicht erst zu recherchieren. Oder?

Wie schwierig es ist, die „freie Verwendbarkeit“ von bestimmten Begriffen zu beurteilen und entsprechende Risiken einzuschätzen, zeigen die zwei folgenden Entscheidungen des Europäischen Gerichts erster Instanz (EuG). Das Gericht hat eine Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen „Sedus Ergo+“ und „Ergoplus“ für Möbel abgelehnt und zwischen den Zeichen „Team Beverage“ und „TEAM“ für Versicherungsdienstleistungen bejaht.

„Sedus Ergo+“ und „Ergoplus“ (EuG, Urteil vom 13. Oktober 2021, T‑429/20)

Das EuG hat eine Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen „Sedus Ergo+“ und „Ergoplus“ für Möbel mit der folgenden Begründung verneint:

„Die ältere Marke „Ergoplus“ verweist nämlich auf Begriffe wie die Ergonomie […] und stellt eine Anspielung auf Möbel dar, für die Ergonomie im Allgemeinen eine wichtige Eigenschaft darstellt. Ebenso ist die Bezeichnung „PLUS/+“, die den Hinweis auf die Ergonomie ergänzt, so zu verstehen, dass sie eine Ergänzung zur Ergonomie bedeutet. [..] In Anbetracht der schwachen Unterscheidungskraft des […] übereinstimmenden Bestandteils „ERGOPLUS“ bzw. „ergo+“ ermöglicht es das Vorhandensein des Bestandteils „Sedus“ in der angemeldeten Marke, […] die einander gegenüberstehenden Marken deutlich zu unterscheiden.“

Zum Urteil: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=247550&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

„Team Beverage“ und „TEAM“ (EuG, Urteil vom 1. Dezember 2021, T‑359/20)

Zwischen den Zeichen „Team Beverage“ und „TEAM“ für Versicherungsdienstleistungen hat das EuG eine Verwechslungsgefahr bejaht:

„Der Zusammenhang zwischen dem Begriff „Team“ und […] Versicherungsdienstleistungen, ist jedoch zu vage und unbestimmt, um dem Begriff […] einen beschreibenden Charakter zu verleihen. Zwar kann die auf diese Weise suggerierte Teamarbeit potenziellen Kunden zugutekommen, doch gilt dies nicht ausdrücklich für Versicherungsdienstleistungen. So wird die Tatsache, dass ein Unternehmen anpreist, dass die Dienstleistungen im Team erbracht werden, ohne den Verbraucher unmittelbar und sofort über eine der Eigenschaften oder Merkmale dieser Dienstleistungen zu informieren, durch das beanstandete Zeichen weder hinreichend bestimmt noch individualisiert und bleibt für den Fall, dass das Publikum annehmen könnte, dass sie angesprochen wird, zu vage und unbestimmt, um dieses Zeichen für die fraglichen Dienstleistungen beschreibend zu machen. […] Was […] den klanglichen Vergleich der Zeichen betrifft, ist festzustellen, dass das Vorhandensein des Wortes „Beverage“[…] nicht ausreicht, um die […] Marken […] entscheidend voneinander abzugrenzen, da die ersten Silben der beiden Marken […] identisch sind. […]“

Zum Urteil: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=250343&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=730623

Die Löschungsentscheidungen des Bundespatengerichts zu ihren dreidimensionalen Marken werden durch den Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben.

Zum Hintergrund der BGH-Entscheidungen: Ritter Sport ist Inhaber von Marken, welche die Form der Verpackung der quadratischen Tafeln darstellen, während Dextro Energy für die Form des Traubenzuckers selbst Markenschutz besitzt. Diese dreidimensionalen Marken wurden durch Mitbewerber angegriffen. Zuletzt hatte das Bundespatengericht die Löschung der Marken angeordnet.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute sowohl zur Schutzfähigkeit der dreidimensionalen Verpackungsmarken für Tafelschokolade (Urteile vom 18. Oktober 2017 – I ZB 105/16 und I ZB 106/16) und der dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker (Beschlüsse vom 18. Oktober 2017 – I ZB 3/17 und I ZB 4/17) Stellung bezogen und den Markeninhabern Recht gegeben.

Grundsätzlich gilt, dass auch dreidimensionale Gestaltungen Marken sein können, also auch solche Marken, die „nur“ die Form einer Ware wiedergeben. Sie sind dann nicht schutzfähig, wenn sie ausschließlich aus einer Form bestehen, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist oder wenn sie ausschließlich aus einer durch die Art der Ware selbst bedingten Form bestehen.

Die Karlsruher Richter sehen in der quadratischen Form der Schokolade keine wesentliche Gebrauchseigenschaft. Somit bestehen sie nicht ausschließlich aus einer durch die Art der Ware selbst bedingten Form und sind als Marke grundsätzlich schutzfähig.

Darüber hinaus sind nicht alle Merkmale der Traubenzucker-Täfelchen zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich. Jedenfalls die Gestaltung der Ränder der Täfelchen und die Stapelung der Einzeltäfelchen mit diesen Rändern dienen einer sensorischen Wirkung, nämlich einem angenehmen Verzehr. Die Formmarken für Traubenzucker sind somit ebenfalls grundsätzlich schutzfähig.

Der BGH hat die angefochtenen Beschlüsse aufgehoben und die Verfahren an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.