Aktuelles aus dem Markenrecht

Kaufen Sie auch beim "Brillenmann"?

BPatG zur Schutzfähigkeit des Zeichens "Brillenmann" für Brillen und andere Optikerwaren

Reine Sachhinweise sind nicht unterscheidungskräftig und werden nicht als Marke eingetragen. Das Bundespatentgericht (BPatG) wies vor Kurzem die Eintragung des Zeichens „Brillenmann“ als Marke zurück. Diese Wortzusammensetzung für z.B. Brillen und ähnliche Waren zeigt nur, dass „es sich um von einem Optiker („Brillenmann“) angebotene Waren handelt“, so das BPatG. In diesem Zusammenhang verweist das Gericht auch auf verschiedene Einträge in Internetforen, die belegen, dass der Begriff „Brillenmann“ seit langem verwendet wird und daher üblich ist – obwohl er lexikalisch nicht nachweisbar ist.

 

Das Urteil ist hier abrufbar: https://juris.bundespatentgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bpatg&Art=en&Datum=Aktuell&nr=42549&pos=4&anz=136&Blank=1.pdf

 

Ein Tässchen Papaglück?

Leider kein Papaglück: Der Name für Tee verspricht ein „Hochgefühl für Väter“ und ist nicht schutzfähig.

Marken, die rein beschreibend sind oder einen „engen beschreibenden Bezug haben“, also beispielsweise bestimmte Eigenschaften der geschützten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, sind nicht schutzfähig. Das gilt aus Sicht des Bundespatentgerichts (BPatG) auch für den Namen „Papaglück“ für Tee. Er wird als werbliche Produktanpreisung dahingehend verstanden, dass der Tee für Väter bestimmt ist und bei ihnen ein Hochgefühl auslöst, so das BPatG. Es ist unerheblich, ob die Bezeichnung lexikalisch geschützt ist oder nicht. Sie ist werbeüblich und kann daher nicht als Marke geschützt werden.

„Den Begriff darf doch jeder verwenden“.

Rein beschreibend geht, oder?

Sie planen, einen neuen Produktnamen zu etablieren und haben vor, hierfür einen rein naheliegenden Begriff zu verwenden, der aus Ihrer Sicht beschreibend und daher frei verwendbar ist. Vielleicht kombinieren Sie ihn noch mit Ihrem Unternehmensnamen. Nach ähnlichen Marken brauchen Sie daher gar nicht erst zu recherchieren. Oder?

 

Wie schwierig es ist, die „freie Verwendbarkeit“ von bestimmten Begriffen zu beurteilen und entsprechende Risiken einzuschätzen, zeigen die zwei folgenden Entscheidungen des Europäischen Gerichts erster Instanz (EuG). Das Gericht hat eine Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen „Sedus Ergo+“ und „Ergoplus“ für Möbel abgelehnt und zwischen den Zeichen „Team Beverage“ und „TEAM“ für Versicherungsdienstleistungen bejaht.

 

„Sedus Ergo+“ und „Ergoplus“ (EuG, Urteil vom 13. Oktober 2021, T‑429/20)

 

Das EuG hat eine Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen „Sedus Ergo+“ und „Ergoplus“ für Möbel mit der folgenden Begründung verneint:

 

„Die ältere Marke „Ergoplus“ verweist nämlich auf Begriffe wie die Ergonomie […] und stellt eine Anspielung auf Möbel dar, für die Ergonomie im Allgemeinen eine wichtige Eigenschaft darstellt. Ebenso ist die Bezeichnung „PLUS/+“, die den Hinweis auf die Ergonomie ergänzt, so zu verstehen, dass sie eine Ergänzung zur Ergonomie bedeutet. [..] In Anbetracht der schwachen Unterscheidungskraft des […] übereinstimmenden Bestandteils „ERGOPLUS“ bzw. „ergo+“ ermöglicht es das Vorhandensein des Bestandteils „Sedus“ in der angemeldeten Marke, […] die einander gegenüberstehenden Marken deutlich zu unterscheiden.“

Zum Urteil: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=247550&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

 

„Team Beverage“ und „TEAM“ (EuG, Urteil vom 1. Dezember 2021, T‑359/20)

 

Zwischen den Zeichen „Team Beverage“ und „TEAM“ für Versicherungsdienstleistungen hat das EuG eine Verwechslungsgefahr bejaht:

 

„Der Zusammenhang zwischen dem Begriff „Team“ und […] Versicherungsdienstleistungen, ist jedoch zu vage und unbestimmt, um dem Begriff […] einen beschreibenden Charakter zu verleihen. Zwar kann die auf diese Weise suggerierte Teamarbeit potenziellen Kunden zugutekommen, doch gilt dies nicht ausdrücklich für Versicherungsdienstleistungen. So wird die Tatsache, dass ein Unternehmen anpreist, dass die Dienstleistungen im Team erbracht werden, ohne den Verbraucher unmittelbar und sofort über eine der Eigenschaften oder Merkmale dieser Dienstleistungen zu informieren, durch das beanstandete Zeichen weder hinreichend bestimmt noch individualisiert und bleibt für den Fall, dass das Publikum annehmen könnte, dass sie angesprochen wird, zu vage und unbestimmt, um dieses Zeichen für die fraglichen Dienstleistungen beschreibend zu machen. […] Was […] den klanglichen Vergleich der Zeichen betrifft, ist festzustellen, dass das Vorhandensein des Wortes „Beverage“[…] nicht ausreicht, um die […] Marken […] entscheidend voneinander abzugrenzen, da die ersten Silben der beiden Marken […] identisch sind. […]“

 

Zum Urteil: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=250343&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=730623

 

Markenschutz für „Wellsweet“ für Gebäck?

Aus der Kombination beschreibender Angaben einen neuen Begriff kreieren? Zur Schutzfähigkeit als Marke reicht das oft noch nicht.

Zeichen, die rein beschreibend sind, können nicht als Marke eingetragen werden. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn sie bestimmte Eigenschaften der von der Marke beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben. Gleiches gilt für Zeichen, die einen „engen beschreibenden Bezug besitzen“. Das Bundespatentgericht (BPatG) hat mit diesem Argument die Marke WELLSWEET für u.a. Gebäck zurückgewiesen. Der Begriff vermittelt lediglich, dass die mit „Weelsweet“ gekennzeichneten Produkte gut und süß sind bzw. eine gute Süße besitzen oder eine solche bewirken, so das BPatG. Daran ändert auch nicht die Tatsache, dass die zwei Begriffe „well“ und „sweet“ aneinandergereiht wurden, denn allein die Neuheit einer Bezeichnung kann deren Unterscheidungskraft nicht begründen. Dies gilt umso mehr, als der Verkehr daran gewöhnt ist, im Geschäftsleben ständig mit neuen und ungewohnten Begriffen konfrontiert zu werden, durch die ihm sachbezogene Informationen lediglich in einprägsamer Form übermittelt werden sollen.

Sind Sie ein Grantler?

BPatG, Beschl. v. . Juni 2021, Az 29 W (pat) 1/19 – Grantler

Der „Grantler“ beschreibt laut Duden einen Menschen, der zum Granteln neigt, also – milde formuliert - häufig nicht zur besten Laune neigt. Das Bundespatentgericht (BPatG) hat den Schutz des Begriffs als Marke Begriff für Waren der Klasse 25 – also insbesondere Bekleidung – als schutzunfähig angesehen, weil ihm insoweit die Unterscheidungskraft fehlt. Das Wort „Grantler“ „vermittelt eine unmittelbar verständliche, markante, ggf. ironische/witzige, aber griffige Aussage darüber, dass es sich bei dem Träger der hier relevanten Waren um einen Menschen mit mürrischer Grundstimmung handelt“, so das BPatG. „Auf dem Bekleidungssektor ist es schon seit langem – nicht nur, aber vor allem zur Oktoberfest-Zeit – üblich, T-Shirts und Caps wie auch textile Taschen (insbesondere Stoffbeutel und -taschen, Baumwollrucksäckchen, Jutetaschen) mit bayerischen oder auch anderen Mundartbegriffen zu bedrucken, dies deutlich nach außen zu zeigen und die Motivangabe im Rahmen der Produktbeschreibung herauszustellen, da insoweit dem Motiv für die Kaufentscheidung wesentliche Bedeutung zukommt“, argumentiert das Gericht. Das Zeichen sei „daher jedenfalls für solche Waren als Dekor- bzw. Motivangabe freihaltebedürftig, bei denen das konkrete Motiv ein wesentliches Kriterium der Kaufentscheidung ist und deshalb auch in der Produktbeschreibung regelmäßig benannt wird“.

 

Kennen Sie NEYMAR?

Urteil des EuG zu einer bösgläubigen Markenanmeldung

Schon früh war Neymar als „aufstrebendes Talent“ bekannt, heute ist er ein weltweit berühmter Fußballspieler. Mit diesem Erfolg hat wohl auch ein Markenanmelder gerechnet und die gleichlautende Marke 2013 als Unionsmarke für Bekleidungs- und Schuhwaren gesichert. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Marke NEYMAR für nichtig erklärt (Urt. v. 14.05.2019, Az. T-795/17).

 

Grundsätzlich gilt zwar bei Markenanmeldungen „wer zuerst kommt, mahlt zuerst“. Anders ist dies aber dann, wenn eine Markenanmeldung „bösgläubig“ angemeldet wurde. In diesem Fall kann eine Marke auf Antrag nichtig erklärt werden.

 

So auch hier: Das EuG begründete seine Entscheidung, mit der Bekanntheit Neymars als aufstrebendes Talent durch zahlreiche Berichte in europäischen Medien seit 2009, die Neymar bereits mit anderen bekannten Fußballspielern verglichen und seinen Wechsel in einen großen europäischen Fußballverein mutmaßten. Der Markenanmelder kannte sich mit der Welt des Fußballs aus und meldete sogar 2010 die Marke "IKER CASILLAS" an, der Name des spanischen Weltmeister-Torhüters von 2010. Diese Tatsachen zeigen, dass es dem Markenanmelder gerade darauf ankam, von der Reputation des Fußballspielers zu profitieren.

 

 

Ritter Sport und Dextro Energy dürfen aufatmen. 

Die dreidimensionalen Marken der beiden Unternehmen bleiben bestehen.

Die Löschungsentscheidungen des Bundespatengerichts zu ihren dreidimensionalen Marken werden durch den Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben.

 

Zum Hintergrund der BGH-Entscheidungen: Ritter Sport ist Inhaber von Marken, welche die Form der Verpackung der quadratischen Tafeln darstellen, während Dextro Energy für die Form des Traubenzuckers selbst Markenschutz besitzt. Diese dreidimensionalen Marken wurden durch Mitbewerber angegriffen. Zuletzt hatte das Bundespatengericht die Löschung der Marken angeordnet.

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute sowohl zur Schutzfähigkeit der dreidimensionalen Verpackungsmarken für Tafelschokolade (Urteile vom 18. Oktober 2017 – I ZB 105/16 und I ZB 106/16) und der dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker (Beschlüsse vom 18. Oktober 2017 – I ZB 3/17 und I ZB 4/17) Stellung bezogen und den Markeninhabern Recht gegeben.

 

Grundsätzlich gilt, dass auch dreidimensionale Gestaltungen Marken sein können, also auch solche Marken, die „nur“ die Form einer Ware wiedergeben. Sie sind dann nicht schutzfähig, wenn sie ausschließlich aus einer Form bestehen, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist oder wenn sie ausschließlich aus einer durch die Art der Ware selbst bedingten Form bestehen.

 

Die Karlsruher Richter sehen in der quadratischen Form der Schokolade keine wesentliche Gebrauchseigenschaft. Somit bestehen sie nicht ausschließlich aus einer durch die Art der Ware selbst bedingten Form und sind als Marke grundsätzlich schutzfähig.

Darüber hinaus sind nicht alle Merkmale der Traubenzucker-Täfelchen zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich. Jedenfalls die Gestaltung der Ränder der Täfelchen und die Stapelung der Einzeltäfelchen mit diesen Rändern dienen einer sensorischen Wirkung, nämlich einem angenehmen Verzehr. Die Formmarken für Traubenzucker sind somit ebenfalls grundsätzlich schutzfähig.


Der BGH hat die angefochtenen Beschlüsse aufgehoben und die Verfahren an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.

 

Ferrari verliert seine Marke TESTAROSSA. 

Zur rechtserhaltenen Benutzung

Eine Marke muss rechtserhaltend benutzt werden. Andernfalls läuft sie Gefahr gelöscht zu werden.

 

Wie wichtig es ist, eine eingetragene Marke tatsächlich und ernsthaft zu verwenden, veranschaulicht das jüngst ergangene Urteil des Landgerichts Düsseldorf gegen die Marke TESTAROSSA von Ferrari (Urteil vom 2. August 2017, Az. 2a O 166/16). Nach Ansicht des Landgerichts Düsseldorf hat Ferrari die Marke „Testarossa“ nicht rechtserhaltend benutzt.

 

Ein Spielzeughersteller griff die Marke mithilfe einer Löschungsklage an, um die Zahlung von Lizenzgebühren zu vermeiden. Ob Ferrari Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil einlegen wird, bleibt abzuwarten.

 

 

Lesen Sie mein Interview zum Thema Markenrecht in der Ausgabe Juni 2018.

Hier geht’s direkt zum Interview

 

Lesen Sie mein Interview zum Thema Markenschutz in der Digitalisierung auf Seite 21 in der Orhideal IMAGE MAI Sonderausgabe 2018.

Hier geht’s direkt zum Interview
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4 frequent deficiencies in domain name arbitrations under the Uniform Dispute Resolution Policy (UDRP)

 

Domain name arbitrations under the Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (the UDRP) are subject to a unique procedure. It is absolutely necessary to comply with the procedural rules (see https://www.icann.org/resources/pages/rules-be-2012-02-25-en#2a). Otherwise the Complaint may be deemed to be withdrawn if the deficiencies are not corrected in time, see Rule 4 (d) UDRP:

 

“(d) If the Provider finds the complaint to be administratively deficient, it shall promptly notify the Complainant and the Respondent of the nature of the deficiencies identified. The Complainant shall have five (5) calendar days within which to correct any such deficiencies, after which the administrative proceeding will be deemed withdrawn without prejudice to submission of a different complaint by Complainant.”

 

The Australian arbitrator Neil Brown has published a study of 155 cases of deficiencies that are often raised, see

I have very shortly summarized four UDRP rules that are most frequently disregarded according to Neil Brown’s study:

  • Name and contact details of the Respondent - Rule 3 (b) (v) UDRP requires the correct contact information of the Respondent. It is therefore important to ensure that the information that the Respondent gave about itself (public WHOS Register) is accurately stated in the Complaint.
  • Language of the proceedings - Rule 11 UDRP Rule 11 provides that the language of the proceeding is to be the language of the Registration Agreement (the contract by which the respondent has acquired the (disputed) domain name) unless the parties agree otherwise, or the Registration Agreement that relates to the domain name in question specifies otherwise. Furthermore, the Administrative Panel has the discretion to designate a different language, taking into consideration the circumstances of the administrative proceeding (e.g., the nationality of the parties, the language of the documentation).
  • Table of contents or annexes - Rule 3(b)(xv) UDRP requires that a table of contents or annexes is added to the complaint. Neil Brown mentions in this respect that "it would be useful for panellists and more in keeping with the spirit of the Rule, if the table of contents or index actually states what each document is".
  • Copy of the UDRP Policy - According to UDRP Rule 3(b)(xv), the Complaint should have a copy of the UDRP Policy annexed to it. The Policy is the basis for the Panel having jurisdiction over the dispute because the Panel acquires its jurisdiction by the Respondent being bound by the UDRP Policy (to which it agreed to be bound in the Registration Agreement).

In an effort to avoid procedural deficiencies, the WIPO Arbitration and Mediation Center (Center) has prepared a Model Complaint (available as a Word document or online form), see http://www.wipo.int/amc/en/domains/complainant/.

 

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